Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Antavi IT Solutions GmbH, Blankeneser Chaussee 6a, 22869 Schenefeld für Leistungen über die Website https://impressum-ohne-adresse.de

Stand: Juni 2026

§1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge und Dienstleistungen zwischen der Antavi IT Solutions GmbH, Blankeneser Chaussee 6a, 22869 Schenefeld (im Folgenden „Anbieter” genannt) und ihren Kunden (im Folgenden „Kunde” genannt), die über die Website https://impressum-ohne-adresse.de abgeschlossen werden.

1.2 Der Anbieter erbringt seine Leistungen ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Das Angebot richtet sich nicht an Verbraucher. Mit Abschluss des Vertrages sichert der Kunde zu, als Unternehmer zu handeln, also in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit. Hierzu zählen insbesondere auch Content Creator, Streamer, Influencer, Blogger und Autoren, die ihre Inhalte oder Werke entgeltlich anbieten, monetarisieren oder planmäßig am Markt tätig sind.

1.3 Der Anbieter ist berechtigt, einen Nachweis der Unternehmereigenschaft (z. B. Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Nachweis der Monetarisierung) zu verlangen. Stellt sich die Zusicherung nach §1.2 als unrichtig heraus, ist der Anbieter zur fristlosen Kündigung berechtigt; der Kunde stellt den Anbieter von allen Nachteilen frei, die dem Anbieter aus der unrichtigen Angabe entstehen.

1.4 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§2 Vertragsgegenstand

2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden gegen Entgelt eine ladungsfähige Anschrift (Zweigstelle Eppelheim) zur Verfügung, die der Kunde für sein Impressum und andere rechtlich erforderliche Angaben nutzen kann. Der Anbieter nimmt in diesem Rahmen Postsendungen für den Kunden entgegen, digitalisiert diese je nach gebuchtem Leistungspaket und leitet sie weiter.

2.2 Die genaue Leistungsbeschreibung und der Umfang der Dienstleistungen ergeben sich aus dem jeweils gebuchten Leistungspaket gemäß der bei Vertragsschluss gültigen Leistungs- und Preisübersicht auf der Website.

2.3 Der Anbieter stellt ausschließlich die Anschrift zur Verfügung. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der übrigen Pflichtangaben im Impressum (insbesondere Name, Rechtsform, Vertretungsberechtigte, Kontaktdaten, Registerangaben) bleibt allein der Kunde verantwortlich. Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung. Die Prüfung, ob die Nutzung der bereitgestellten Anschrift die im Einzelfall geltenden gesetzlichen Anforderungen des Kunden erfüllt (insbesondere Impressumspflichten nach § 5 DDG oder § 18 MStV, gesellschaftsrechtliche oder steuerliche Anforderungen), obliegt allein dem Kunden. Die bereitgestellte Anschrift begründet keinen Geschäftssitz, keinen Wohnsitz und keine Betriebsstätte des Kunden.

§3 Leistungsangebote und Tarife

3.1 Der Kunde kann zwischen verschiedenen Servicepaketen wählen, die sich im Leistungsumfang und in den Kosten unterscheiden:

Basic-Tarif: Der Kunde mietet eine ladungsfähige Adresse zur Postannahme. Weitere Dienstleistungen wie das Scannen oder Weiterleiten von Post sind nicht enthalten und können gegen zusätzliche Gebühren hinzugebucht werden.

Pro-Tarif: Der Kunde erhält eine wöchentliche Weiterleitung seiner Post sowie Zugang zu einem Webportal, in dem gescannte Post abrufbar ist.

LAW-Tarif: Zusätzlich zu den Leistungen des Pro-Tarifs kann der Kunde eine Anschrift mit dem Zusatz „c/o Rechtsanwalt [Name]” buchen.

LAW+-Tarif: In diesem erweiterten Paket öffnet der kooperierende Rechtsanwalt die eingehende Post und gibt eine erste rechtliche Ersteinschätzung zu eingegangenen Schreiben ab.

3.2 Rechtliche Ersteinschätzungen und sonstige Rechtsdienstleistungen im Rahmen der Tarife LAW und LAW+ werden nicht durch den Anbieter, sondern durch den kooperierenden Rechtsanwalt in eigener beruflicher Verantwortung erbracht. Insoweit kommt ein gesondertes Mandatsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Rechtsanwalt zustande. Die Ersteinschätzung ersetzt keine umfassende rechtliche Beratung oder Vertretung; weitergehende anwaltliche Leistungen bedürfen einer gesonderten Beauftragung und Vergütung.

3.3 Die jeweiligen Kosten für die einzelnen Tarife und Zusatzleistungen sind in der auf der Website einsehbaren Preisliste angegeben.

§4 Vertragsschluss

4.1 Die auf der Website des Anbieters dargestellten Angebote stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden.

4.2 Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er das gewünschte Leistungspaket auswählt, seine Daten eingibt, die Unternehmereigenschaft gemäß §1.2 bestätigt und den Bestellprozess durch Klicken auf den Button „Jetzt zahlungspflichtig bestellen” abschließt. Der Anbieter kann dieses Angebot innerhalb von fünf Werktagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen.

4.3 Der Anbieter ist berechtigt, die Annahme des Angebots von der Vorlage geeigneter Identitäts- und Unternehmensnachweise abhängig zu machen (z. B. Personalausweis des Vertretungsberechtigten, Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung). Der Anbieter kann die Annahme ohne Angabe von Gründen ablehnen.

§5 Postannahme, Weiterleitung und Aufbewahrung

5.1 Der Kunde bevollmächtigt den Anbieter mit Vertragsschluss, an die bereitgestellte Anschrift adressierte Postsendungen für ihn entgegenzunehmen. Dies umfasst je nach gebuchtem Leistungspaket auch Einschreiben und förmliche Zustellungen.

5.2 Geht eine erkennbar förmliche Zustellung ein (insbesondere Postzustellungsurkunden, gerichtliche oder behördliche Schreiben), informiert der Anbieter den Kunden unverzüglich, spätestens am folgenden Werktag, über die von ihm hinterlegten Kontaktdaten. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass gesetzliche Fristen bereits mit dem Zugang der Sendung an der bereitgestellten Anschrift zu laufen beginnen können. Der Kunde ist verpflichtet, jederzeit erreichbare und aktuelle Kontaktdaten zu hinterlegen und eingehende Benachrichtigungen regelmäßig, mindestens werktäglich, zu prüfen.

5.3 Pakete und sonstige Sendungen, die über übliche Briefpost hinausgehen, werden nur nach gesonderter Vereinbarung angenommen. Der Anbieter ist berechtigt, die Annahme von Sendungen zu verweigern, die einen gefährlichen, verderblichen oder rechtswidrigen Inhalt vermuten lassen.

5.4 Soweit das gebuchte Leistungspaket eine Digitalisierung vorsieht, werden Sendungen geöffnet, gescannt und dem Kunden über das Webportal bereitgestellt. Der Kunde willigt insoweit in die Öffnung der an ihn adressierten Post ein.

5.5 Originale werden je nach Leistungspaket weitergeleitet oder für die Dauer von sechs Wochen nach Digitalisierung aufbewahrt. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist ist der Anbieter berechtigt, die Originale datenschutzgerecht zu vernichten, sofern der Kunde nicht zuvor die Weiterleitung oder Abholung verlangt hat. Kosten der Weiterleitung (Porto und Verpackung) trägt der Kunde, soweit sie nicht im gebuchten Paket enthalten sind.

5.6 Nach Beendigung des Vertrages ist der Anbieter berechtigt, die Annahme eingehender Sendungen zu verweigern. Noch eingehende Sendungen werden für einen Zeitraum von zwei Wochen nach Vertragsende gegen Erstattung der Kosten an den Kunden weitergeleitet, danach an den Absender zurückgegeben oder zurückgesandt.

§6 Vertragslaufzeit und Kündigung

6.1 Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Leistungspaket und verlängert sich automatisch um die ursprünglich vereinbarte Laufzeit, sofern der Vertrag nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit von einer der Parteien gekündigt wird.

6.2 Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. per E-Mail).

6.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde die Anschrift für rechtswidrige Zwecke nutzt, bei Vertragsschluss oder während der Vertragslaufzeit unrichtige Angaben zu seiner Identität oder Unternehmereigenschaft macht, entgegen §7.3 ein Pseudonym oder unrichtige Namensangaben im Impressum verwendet oder trotz Mahnung und angemessener Nachfrist mit der Zahlung in Verzug bleibt.

6.4 Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen in Textform zu kündigen. Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde unter Verwendung der bereitgestellten Anschrift Inhalte veröffentlicht, Angebote betreibt oder mit Geschäftsmodellen in Verbindung steht, die nach Einschätzung des Anbieters geeignet sind, das Ansehen des Anbieters, des kooperierenden Rechtsanwalts oder anderer Kunden zu beeinträchtigen, auch wenn diese Inhalte oder Angebote nicht rechtswidrig sind. Im Fall einer Kündigung nach diesem Absatz erstattet der Anbieter dem Kunden bereits im Voraus gezahlte Entgelte anteilig für den nach Vertragsende nicht mehr in Anspruch genommenen Zeitraum. Weitergehende Ansprüche des Kunden aus der Kündigung nach diesem Absatz sind ausgeschlossen, soweit dem Anbieter kein Vorsatz oder keine grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

6.5 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er nach Zugang einer Kündigung verpflichtet ist, die bereitgestellte Anschrift gemäß §7.5 rechtzeitig zum Vertragsende aus seinem Impressum und seinen Geschäftspapieren bzw. Veröffentlichungen zu entfernen.

§7 Pflichten des Kunden

7.1 Der Kunde ist verpflichtet, die vom Anbieter bereitgestellte Anschrift ausschließlich für die im Vertrag genannten Zwecke und nur für die bei Vertragsschluss angegebenen Unternehmen bzw. Projekte (z. B. Website, Blog, Kanal, Buchveröffentlichung) zu verwenden. Eine Nutzung durch Dritte oder für weitere, nicht angemeldete Projekte ist untersagt. Weitere Projekte können gegen gesonderte Vereinbarung hinzugebucht werden.

7.2 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebenen Daten vollständig und korrekt sind, und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Dies gilt insbesondere für die Kontaktdaten, über die der Kunde gemäß §5.2 über förmliche Zustellungen informiert wird.

7.3 Der Kunde ist verpflichtet, in seinem Impressum und in sonstigen rechtlich erforderlichen Anbieterkennzeichnungen seinen vollständigen und zutreffenden Namen anzugeben, bei natürlichen Personen den bürgerlichen Vor- und Nachnamen, bei juristischen Personen und Personengesellschaften die vollständige Firma mit Rechtsformzusatz und Vertretungsberechtigten. Die Verwendung von Pseudonymen, Künstlernamen, Spitznamen, Kanal- oder Markennamen anstelle des vollständigen Namens ist untersagt. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass ein Impressum mit Pseudonym den Anforderungen des § 5 DDG nicht genügt und abgemahnt werden kann. Kanal- oder Künstlernamen dürfen nur zusätzlich zum vollständigen bürgerlichen Namen angegeben werden.

7.4 Der Kunde verpflichtet sich, keine rechtswidrigen Inhalte unter Verwendung der bereitgestellten Anschrift zu verbreiten und die geltenden Gesetze einzuhalten. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung seiner Pflichten aus diesem Vertrag beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

7.5 Nach Beendigung des Vertrages hat der Kunde die bereitgestellte Anschrift unverzüglich aus seinem Impressum, seinen Geschäftspapieren, Registern, Veröffentlichungen und sonstigen Verzeichnissen zu entfernen bzw. entfernen zu lassen. Verwendet der Kunde die Anschrift nach Vertragsende weiter, ist der Anbieter berechtigt, hierfür ein Entgelt in Höhe des zuletzt vereinbarten Tarifs zu verlangen; die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt vorbehalten.

§8 Entgelte und Zahlungsbedingungen

8.1 Die vom Kunden zu zahlenden Entgelte richten sich nach dem gewählten Leistungspaket und sind im Voraus für die jeweilige Vertragslaufzeit zu entrichten.

8.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

8.3 Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter nach Mahnung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist von mindestens sieben Tagen berechtigt, seine Leistungen bis zur vollständigen Zahlung auszusetzen. Der Anbieter weist den Kunden vor der Aussetzung gesondert in Textform darauf hin. Der Vergütungsanspruch des Anbieters bleibt von der Aussetzung unberührt.

8.4 Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit Wirkung zum Beginn der jeweils nächsten Verlängerungsperiode anzupassen. Preisanpassungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt. Erhöht sich der Preis, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung zu.

8.5 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§9 Änderung der bereitgestellten Anschrift

9.1 Der Anbieter ist berechtigt, den Standort der bereitgestellten Anschrift aus betrieblichen Gründen zu ändern. Eine Änderung wird dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt.

9.2 Der Kunde hat seine Angaben (insbesondere Impressum und Geschäftspapiere) nach einer Standortänderung unverzüglich zu aktualisieren. Ist dem Kunden die Änderung im Einzelfall nicht zumutbar, steht ihm ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu.

§10 Haftung

10.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.

10.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung des Anbieters auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

10.3 Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen oder Verluste, die im Verantwortungsbereich von Post- und Zustelldienstleistern liegen, sofern den Anbieter kein eigenes Verschulden trifft.

10.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§11 Datenschutz

11.1 Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO, und gemäß der Datenschutzerklärung, die auf der Website des Anbieters einsehbar ist.

11.2 Soweit der Anbieter im Rahmen der Digitalisierung und Bereitstellung von Post personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien auf Verlangen des Kunden eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

§12 Änderungen dieser AGB

12.1 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aufgrund geänderter rechtlicher oder technischer Rahmenbedingungen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Rechtsfolge und auf die Bedeutung seines Schweigens wird der Kunde in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kunde fristgerecht, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; in diesem Fall steht beiden Parteien ein Kündigungsrecht zum nächstmöglichen Termin zu.

§13 Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.