AGB

§1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge und Dienstleistungen zwischen der Antavi IT Solutions GmbH C/O Impressumservice, Wernher-von-Braun-Str. 5-7, 69214 Eppelheim (im Folgenden “Anbieter” genannt) und ihren Kunden (im Folgenden “Kunde” genannt), die über die Website http://impressum-ohne-adresse.de abgeschlossen werden.

1.2 Der Anbieter erbringt seine Leistungen ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Mit Abschluss des Vertrages bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln.

§2 Vertragsgegenstand

2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden gegen Entgelt eine ladungsfähige Anschrift zur Verfügung, die der Kunde für sein Impressum und andere rechtlich erforderliche Angaben nutzen kann. Der Anbieter nimmt in diesem Rahmen Postsendungen für den Kunden entgegen, digitalisiert diese auf Wunsch und leitet sie weiter.

2.2 Die genaue Leistungsbeschreibung und der Umfang der Dienstleistungen ergeben sich aus dem jeweils gebuchten Leistungspaket.

§3 Leistungsangebote und Tarife

3.1 Der Kunde kann zwischen verschiedenen Servicepaketen wählen, die sich im Leistungsumfang und in den Kosten unterscheiden:

• Basic-Tarif: Der Kunde mietet lediglich eine ladungsfähige Adresse zur Postannahme. Weitere Dienstleistungen wie das Scannen oder Weiterleiten von Post sind nicht enthalten und können gegen zusätzliche Gebühren hinzugebucht werden.
• Pro-Tarif: Der Kunde erhält eine wöchentliche Weiterleitung seiner Post und Zugang zu einem Webportal, in dem gescannte Post abrufbar ist.
• LAW-Tarif: Zusätzlich zu den Leistungen des Pro-Tarifs kann der Kunde eine “C/O Rechtsanwalt XY”-Adresse buchen. Damit steht ein Anwalt mit im Impressum, was für eine besonders hohe Reputation sorgt.
• LAW+-Tarif: In diesem erweiterten Paket übernimmt der Anwalt die Postöffnung und gibt eine erste rechtliche Einschätzung zu eingegangener Post.

3.2 Die jeweiligen Kosten für die einzelnen Tarife und Zusatzleistungen sind in der auf der Website einsehbaren Preisliste angegeben.

§4 Vertragsschluss

4.1 Die auf der Website des Anbieters dargestellten Angebote stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden.

4.2 Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er das gewünschte Leistungspaket auswählt, seine Daten eingibt und den Bestellprozess durch Klicken auf den Button “Jetzt zahlungspflichtig bestellen” abschließt. Der Anbieter kann dieses Angebot innerhalb von fünf Werktagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen.

§5 Vertragslaufzeit und Kündigung

5.1 Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Leistungspaket und verlängert sich automatisch um die ursprünglich vereinbarte Laufzeit, sofern der Vertrag nicht mit einer Frist von [z. B. 14 Tagen] zum Ende der jeweiligen Laufzeit von einer der Parteien gekündigt wird.

5.2 Die Kündigung bedarf der Schriftform oder der Textform (z. B. per E-Mail).

§6 Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, die vom Anbieter bereitgestellte Anschrift ausschließlich für die im Vertrag genannten Zwecke zu verwenden. Eine Nutzung durch Dritte oder für andere Projekte ist untersagt.

6.2 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebenen Daten vollständig und korrekt sind und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

6.3 Der Kunde verpflichtet sich, keine rechtswidrigen Inhalte unter Verwendung der bereitgestellten Anschrift zu verbreiten und die geltenden Gesetze einzuhalten.

§7 Entgelte und Zahlungsbedingungen

7.1 Die vom Kunden zu zahlenden Entgelte richten sich nach dem gewählten Leistungspaket und sind im Voraus für die jeweilige Vertragslaufzeit zu entrichten.

7.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

7.3 Kommt der Kunde mit der Zahlung länger als 10 Tage in Rückstand, ist der Anbieter berechtigt, die Leistungen bis zur vollständigen Zahlung auszusetzen.

§8 Haftung

8.1 Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.2 Die Haftung ist in Fällen leichter Fahrlässigkeit auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

8.3 Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.

§9 Datenschutz

9.1 Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und gemäß der Datenschutzerklärung, die auf der Website des Anbieters einsehbar ist.

§10 Schlussbestimmungen

10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.